Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns (MATCH2B) geltenden Bedingungen für die Inanspruchnahme unserer Leistungen für Unternehmer und Verbraucher. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  2. Diese AGB gelten bei Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
  3. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und in Textform vereinbart wurden, z.B. in individuellen Angeboten durch uns an Sie.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

  1. Vertragsgegenstand
    Gegenstand des Vertrages zwischen uns sind die durch uns angebotenen Matching-Dienstleistungen, Workshops, Coachings, Gesprächsmoderationen, Prozessbegleitungen und Beratungsdienstleistungen, insbesondere das Angebot von Onlineabos für unsere Matching-Plattform www.match2b.com für Ihr Unternehmensprofil und Ihre Suchprofile. Bei individuellen Angeboten entnehmen Sie Details bitte aus dem individuellen Angebot, ansonsten aus der Abobeschreibung auf unserer Internetseite.
  2. Vertragsschluss

a) Abo

Der Vertragsschluss für das Abo kommt wie folgt zustande:

  1.  Die Präsentation des Abos auf unserer Matching-Plattform www.match2b.com stellt noch kein bindendes vertragliches Angebot unsererseits  dar. Erst Ihr Abonnieren unseres Abos, nachdem Sie den Buchungsvorgang durchlaufen haben, ist Ihr verbindliches Angebot zu einem Vertragsabschluss. Dazu müssen Sie am Ende des Bestellvorgangs im Anschluss an Ihre Datenüberprüfung durch das abschließende Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig abonnieren“ Ihr bindendes Angebot nach § 145 BGB abgeben.
  2. Der Bestellvorgang auf unserer Matching-Plattform www.match2b.com hat folgende einzelne Schritte bis zum Vertragsschluss, nachdem Sie auf „Jetzt MATCH2B vollumfänglich nutzen“ geklickt haben:
    + Produkthinweis und Leistungsbeschreibung, Einbeziehung der AGB und Hinweis auf die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung und Klick auf „ABO KAUFEN“
    + Auswahl der Zahlungsart und Angabe der Rechnungsadresse via Stripe, dann Klicken des Buttons: „Abonnieren“
    + ABO-Freischaltung online und per E-Mail
    + Bestellbestätigung durch uns (= Vertragsschluss) per E-Mail
  3. Ihre kostenpflichtige Buchung (= Angebot im Sinne des BGB) erfolgt durch den Button „Abonnieren“.
  4. Nach Ihrer Buchung erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Buchung bestätigt. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
  5. Wenn wir Ihr Angebot annehmen, versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail (= Annahme im Sinne des BGB und Vertragsschluss).
  6. Sie erhalten mit der Auftragsbestätigung den Vertragsinhalt. Diese E-Mail ist eine Zusammenfassung des vereinbarten Vertrages und entspricht dem Vertragstext. Wir speichern den vollständigen Vertragstext nicht und dieser ist nicht online durch Sie abrufbar.

b) individuelle Beratung

Der Vertragsschluss für die individuelle Beratung zwischen uns kommt wie folgt zustande:

  1. Sie kontaktieren uns über unsere Website füllen das Kontaktformular aus oder kontaktieren uns per E-Mail oder telefonisch und schildern Ihr Anliegen. Bei etwaigen Rückfragen melden wir uns bei Ihnen.
  2. Wir erstellen Ihnen dann ein verbindliches Angebot (= Angebot im Sinne des § 145 BGB) und übersenden Ihnen dies mit einem Auftragsformular, diesen AGB und der Datenschutzinformation mit Einwilligung. (Angebote von uns, die Preise enthalten, können Sie innerhalb von 2 Monaten nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist sind wir an dieses Angebot nicht mehr gebunden.)
  3. Erst Ihre Unterschrift auf Ihrem Auftrag, den Sie uns als Scan per E-Mail oder Post übermitteln können, ist eine verbindliche Bestellung unserer Tätigkeiten aus unserem Angebot.
  4. Sie erhalten sodann eine Auftragsbestätigung von uns, mit der wir den Auftrag annehmen. Mit dieser kommt der Vertrag zwischen uns zustande.
  5. Für Kaufleute im Sinne des § 1 HGB gilt: Die Auftragsbestätigung ist zugleich ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das auf etwaige mündliche Vertragsverhandlungen oder solche in Textform bezugnimmt. Wenn Sie hierauf nicht unverzüglich antworten, gilt Ihr Schweigen als Annahme im Sinne des § 362 HGB.

Klarstellend weisen wir darauf hin, dass wir keine Rechtsberatungen anbieten, insbesondere nicht zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht und zum Medienrecht. Im Bedarfsfalle sind Sie gehalten, sich externen Rechtsrat einzuholen. Auch nehmen wir keine Schutzrechtsanmeldungen für Sie vor.

 

§ 3 Laufzeit, Kündigung, Abbruch und Stornierung, Leistungszeit

  1. Das Online-Abo hat eine Laufzeit von einem Monat. Es kann also monatlich gekündigt werden mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende. Für die Kündigung des Abonnements gehen Sie auf Ihrem Matchboard unter „Abo“ durch Klick auf „Verwalten“ in den Abrechnungsbereich. Hier klicken Sie auf „Plan kündigen“. Unter „Verwalten“ können Sie auch Ihre Rechnungsdaten und Zahlungsmethoden ändern, Ihre Rechnungshistorie einsehen und Ihre Rechnungen herunterladen.
  2. Beide Parteien können den Vertrag bei erheblichen Pflichtverletzungen des anderen Teils vorzeitig beenden. Dies gilt insbesondere, wenn wir die weitere Erfüllung ablehnen, Sie Ihren Mitwirkungspflichten nachhaltig nicht nachkommen oder Sie fällige Zahlungen nicht leisten. Die fristlose Beendigung des Vertrages setzt eine vorherige Mahnung bzw. Abmahnung und Fristsetzung voraus, es sei denn, die weitere Vertragserfüllung ist unmöglich oder von der anderen Partei abgelehnt worden.
  3. Sie können den Vertrag darüber hinaus im Falle eines zu erstellenden Werkes ohne wichtigen Grund auch vor dessen Fertigstellung kündigen und beenden. Hiervon bleibt unser Vergütungsanspruch jedoch unberührt, abzüglich ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitiger Verwendung des bisherigen Arbeitsergebnisses oder der für Sie vorgesehenen Kapazitäten. Bei wirksamer Beendigung des Vertrages durch Sie gehen die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an bereits erstelltem Material, sowie das Eigentum an allen Verkörperungen hiervon gegen Zahlung in Höhe des Wertes der bereits erbrachten Leistungen auf Sie über.
  4. Die Nichteinhaltung vereinbarter Termine durch uns ist dann unschädlich, wenn und soweit die Verzögerung auf der Verletzung von Pflichten und Obliegenheiten durch Sie beruht. Die Einhaltung der Termine setzt voraus, dass alle notwendigen Fragen geklärt, und Sie Unterlagen, Fragebögen und sonstige Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellten. Geschieht dies nicht und ist auch eine rechtzeitige Vorbereitung auch mit einer, von Ihnen akzeptierten Zusatzvergütung für erhöhten Kostenaufwand nicht mehr möglich, so müssen die Termine um einen angemessenen Zeitraum verlegt werden. Fixgeschäfte schließen wir nicht ab.

 

§ 4 Ablauf der kontinuierlichen Zusammenarbeit im Falle individueller Beratungsdienstleistungen

  1. Den Ablauf entnehmen Sie bitte Ihrem individuellen Angebot.
  2. Generell läuft unser individueller Beratungsprozess in mehreren Schritten und Modulen ab, wobei einige in Online-Meetings und einige als Präsenzveranstaltungen stattfinden können.
  3. Grundsätzlich gilt, dass dafür vereinbarte Termine verbindlich sind, wenn sie in Textform bestätigt oder Besprechungsprotokollen festgehalten sind.
  4. Für beide Parteien gilt: Soweit ein Termin nicht eingehalten werden kann, ist der jeweils andere Vertragspartner unverzüglich ab Kenntnis zu informieren.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten der Kund:innen

  1. Sie verpflichten sich, für den Matching-Prozess online wahrheitsgemäße und den Tatsachen entsprechende Auskünfte im Fragebogen für Ihr Unternehmensprofil und Ihre Suchprofile zu machen, also zutreffende Angaben über Ihr Unternehmen und Ihre Suchinteressen zu treffen und die erforderlichen Aspekte zur Profil-Erstellung für das Matching sorgfältig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
  2. Sie verpflichten sich, zur Vorbereitung der individuellen Beratung und Workshops, die erforderlichen Unterlagen, Informationen, sowie erforderliches Material in einem gängigen Format oder eigene zu erbringende Leistungen fristgemäß zur Verfügung zu stellen.
  3. Bei der individuellen Beratung verpflichten Sie sich weiter zu einem wertschätzenden Umgang mit den potentiellen Geschäftspartner:innen und ehrlichen Auskünften zu Ihrem Unternehmen und Ihren Geschäftsinteressen.
  4. Sie sind auch verpflichtet, uns unaufgefordert über alle Umstände zu informieren, die für die Ausführung des Vertrags relevant sein könnten bzw. dessen Ausführung offensichtlich unmöglich machen.

 

§ 6 Vergütung und Zahlungsbestimmungen

  1. Die Preise ergeben sich aus unseren Preisinformationen bzw. der Preisliste für das Abonnement online und/oder Ihrem individuellen Angebot.
  2. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzukommt.
  3. Bei anderen Dienstleistungen bzw. Werkleistungen als das Abonnement erfolgt die Vergütung zzgl. Fremdkosten, Spesen und Reisekosten. Fremdkosten sind zum Beispiel Kosten für Bahnfahrten und PKW nach gefahrenen Kilometern, Mietfahrzeuge nach tatsächlichem Aufwand, Hotels sowie Übernachtungen nach tatsächlichem Aufwand. Zu den Fremdkosten können auch Raummieten und Verpflegungskosten bei den Workshops zählen, wenn diese nicht ausdrücklich im Angebot in den Preisen bereits enthalten sind.
  4. Die Rechnungstellung erfolgt:
    + beim Abonnement monatlich.
    + bei Vergütung nach Stundensatz monatlich incl. Fremd- und Reisekosten zu Beginn des Folgemonats für den abgelaufenen Kalendermonat.
    + bei den Modulen jeweils nach Abschluss eines Moduls,
  5. Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Im Abonnement erfolgt die Zahlung über die von Ihnen bei Stripe angegebene Zahlmethodeper Klarna/Paypal-Lastschrift. Sie geraten mit einer Zahlung – ohne dass es einer Mahnung bedarf – ganz oder teilweise in Verzug, wenn Sie nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungstellung nicht zahlen.
  6. Liegen besondere Gründe vor (z. B. Insolvenzbekanntmachung, verzögerte Zahlungen in der Vergangenheit) sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen.

 

§ 7 Abnahme und Beanstandungen, Lieferung

Sofern ein durch uns erstelltes Werk Gegenstand des Vertrages ist, gilt folgendes:

  1.  Nach Mitteilung der Fertigstellung des Werks sind Sie innerhalb von 7 Werktagen zur Abnahme verpflichtet. Beanstandungen sind binnen dieser Frist uns gegenüber in Textform zu erklären und detailliert auszuführen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn Sie die Abnahme nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Fertigstellung des Werks unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben. Für Eigenschaften, die auf den vertraglichen Vereinbarungen, sowie einem freigegebenen Konzept beruhen, sind Beanstandungen ausgeschlossen.
  2. Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.
  3. Wir sind jederzeit berechtigt, Ihnen Teile des Gesamtwerks zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen. Sie müssen die Abnahme erteilen, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Einmal abgenommene Teile können von Ihnen später nicht mehr abgelehnt oder eine Änderung verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die Sie zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht kennen konnten.
  4. Das von uns fertiggestellte und abgenommene Werk wird Ihnen nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf einem geeigneten Speichermedium übergeben oder auf Ihren Server übertragen. Die Kosten für das Speichermedium, sowie den Versand und die Vergütung für den zusätzlichen Zeitaufwand für die Übertragung auf den Kundenserver bzw. den Umzug auf einen anderen Server tragen Sie zusätzlich.

 

§ 8 Copyright, Umfang der Nutzungsrechte bzw. Lizenzen

Die Urheber- und Nutzungsrechte an von uns erstellten Werken (Konzepte, Protokolle, Diagramme, etc.) sowie dessen Teilelementen liegen bei uns. Wir räumen Ihnen die Nutzungsrechte an den gelieferten Materialien in dem in unseren Angeboten beschriebenen Umfang für Ihren internen Gebrauch ein. Eine Übertragung von Nutzungsrechten erfolgt also in der Regel zur internen Nutzung innerhalb Ihres Betriebes und nicht zur Veröffentlichung, es sei denn, es ist in Ihrem Angebot etwas anderes enthalten.

 

§ 9 Vertraulichkeit, Speicherung und Rückgabe von Originalen und Daten

  1.  Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen als vertraulich zu handhaben und geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern, weiterzugeben, zu verwerten, noch Unbefugten zugänglich zu machen.
  2. Den Parteien ist bewusst, dass die Informationen über die Kund:innen bzw. den/die Matchingpartner Geschäftsgeheimnisse sind bzw. enthalten können. Beide Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung. Soweit Sie als Unternehmer:in handeln, gilt, dass Sie für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu einer angemessenen, nach § 315 BGB in billigem Ermessen festzusetzenden, Vertragsstrafe verpflichtet sind, die im Zweifel durch das zuständige Gericht überprüfbar ist.
  3. Wenn Sie es ausdrücklich verlangen, werden wir nach Vertragsbeendigung alle uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, die in elektronischer Form vorliegen, löschen; auf vorheriges Verlangen haben wir Ihnen zuvor eine Kopie der im Verlangen bezeichneten bestimmten Informationen oder Inhalte zukommen zu lassen. Informationen und Inhalte, die in verkörperter Form vorliegen, sind an Sie herauszugeben oder auf Ihr Verlangen hin oder bei Nichtannahme zu vernichten. 
  4. Ebenso verpflichten Sie sich, die von uns erhaltenen Unterlagen, insbesondere Ideen, Konzepte und Protokolle, die nicht offenkundig sind, auch nach Ablauf des Vertrages oder Beendigung der Zusammenarbeit vertraulich zu behandeln.

 

§ 10 Dienstleistungen Dritter

  1. Soweit es für die Durchführung des Vertrags notwendig ist, weitere Dienstleister hinzuzuziehen, kommt der Vertrag nach unserer Wahl direkt zwischen dem Dritten und Ihnen zustande. Wir vermitteln den Kontakt. Eine Rechnungsstellung erfolgt ebenso in der Regel direkt durch den externen Auftragnehmer, auch wenn der Vertrag auf Empfehlung durch uns zustande kommt.
  2. Dies bedeutet, dass Sie Gewährleistungsansprüche, Schadensersatzansprüche oder andere Ansprüche direkt gegenüber diesen Dienstleistern geltend machen müssen.

 

§ 11 Gewährleistung

  1. Sofern ein durch uns erstelltes Werk Gegenstand des Vertrages ist, gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Ist das Werk mangelhaft Im Sinne des § 633 BGB, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen und im Falle des Scheiterns der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten, den Preis zu mindern oder bei Selbstvornahme Ersatz der notwendigen Aufwendungen zu verlangen.
  2. Verlangen Sie Nacherfüllung, erfolgt diese nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder die Neuerstellung mangelfreier Werke.
  3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bzgl. eines durch uns erstellten Werks beträgt ein Jahr ab Abnahme oder, wenn nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist, ab Vollendung.
  4. Als Beschaffenheitsangaben gelten ferner nicht: Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in allgemeinen öffentlichen Äußerungen.
  5. Gewährleistungsansprüche bestehen dann nicht, wenn Sie Änderungen an den von uns erbrachten Werken und Leistungen vorgenommen haben, oder von Dritten haben vornehmen lassen, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.
  6. Ergibt die Untersuchung eines behaupteten Mangels, dass dieser nicht besteht bzw. keinen Gewährleistungsanspruch gegen uns auslöst, können wir Ihnen die für die Verifizierung und Mängelbehebung entstandenen Aufwendungen zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen in Rechnung stellen.
  7. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen verursacht wurden
    + bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    + bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
    + bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
    + bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
    + soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

 

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. MATCH2B haftet nicht für fehlerhafte Angaben in den Fragebögen oder Informationen der Kund:innen bzw. Matchingpartner:innen bzw. der Einschränkung Ihrer Matchauswahl in Ihrer Blacklist.
  2. MATCH2B kann klarstellend auch keinen geschäftlichen Erfolg der durch die Beratungsdienstleistungen unterstützten Kooperation garantieren.
  3. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
    + bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    + bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
    + bei Garantieversprechen, soweit vereinbart.
    +soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
  4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
  5. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  6. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.  Eine Haftung für Schadsoftware wird unbeschadet des Abs. 1 ausgeschlossen.
  7. Sie garantieren, dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Wir nehmen keine wettbewerbs- urheber- oder markenrechtliche Prüfungen des von Ihnen zur Verfügung gestellten Materials oder der von Ihnen gewünschten Inhalte vor. Wir werden Sie jedoch auf mit unseren Leistungen verbundenen Rechtsverletzungen hinweisen, sobald wir hiervon positive Kenntnis erlangen. Verletzen unsere Werke die Rechte Dritter oder sind sie sonst rechtswidrig, weil sie auf rechtswidrigen Vorgaben und/oder Vorlagen von Ihnen beruhen, so haften Sie im Innenverhältnis allein. Sie stellen uns hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und verpflichten sich, uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen, wenn wir unserer Schadensminderungspflicht durch sachgerechte Behandlung des Falles genügt haben. Soweit unsere Schadensersatzhaftung nach den vorangegangenen Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Haftung unserer Angestellten, freien Mitarbeiter:innen, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen

 

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung – Information zur alternativen Streitbeilegung nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats, sowie nach § 36 VSBG

  1. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission finden Sie unter:  ec.europa.eu/consumers/odr/ 
  2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse ist: info@match2b.com

 

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Für Verträge, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist der Erfüllungsort unser Geschäftssitz.
  2. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.